Parität Bayern

Zur Startseite des Trägers
23.07.2009

Neue Arbeitshilfe AGH veröffentlicht

Kategorie: Kinder und Jugendliche

 

Die Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit enthält wichtige Empfehlungen und Vorgaben für die Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten im Rechtskreis SGB II. Jetzt gibt es eine neue Fassung der Arbeitshilfe.

Die jetzt veröffentlichte Neufassung der Arbeitshilfe Arbeitsgelegenheiten zielt laut Bundesarbeitsministerium darauf ab, Erkenntnisse aus den Prüfungen der Internen Revision der BA und des Bundesrechnungshofs aufzugreifen. Darüber hinaus galt es, Änderungen im Zuge des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente - so die Abschaffung von ABM im Rechtskreis SGB II - aufzugreifen. Die Arbeitshilfe wurde in der sog. Begleit-AG Zusatzjobs beraten, in der auch der PARITÄTISCHE vertreten ist.

Wichtige Neuregelungen im Überblick/Kommentierungen:

Ziele öffentlich geförderter Beschäftigung: Neu aufgenommen wurde die Zielsetzung der öffentlich geförderten Beschäftigung, bei hoher Arbeitslosigkeit einen Beitrag zur Entlastung regionaler und beruflicher Teilarbeitsmärkte zu leisten und zumindest vorübergehend eine Beschäftigung zu erreichen (S. 2).

Nach dem Wegfall von ABM im Rechtskreis SGB II gibt es die Möglichkeit Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante zu ABM-Konditionen umzusetzen (S. 3, S. 27 f.). Die BA empfiehlt mit ihrer Arbeitshilfe, Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante nicht zu "dauerhaften Ersatzbeschäftigungen" zu machen, sondern zeitlich zu begrenzen. Eine Arbeitnehmerüberlassung sollte vermieden werden. Neue Empfehlungen gibt es auch für die Gestaltung der Zuschüsse von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante im erwerbswirtschaftlich ausgerichteten Bereich. Der Zuschuss soll zukünftig einerseits den Minderleistungsausgleich des Arbeitslosen berücksichtigen und andererseits im Einklang mit den Leistungen für vergleichbare betriebliche Einstellungshilfen stehen (S. 29), wobei hier offenbar v.a. Eingliederungszuschüsse gem. § 217 ff. SGB III i.V. m. § 16 Abs. 1 SGB II (maximal 50% Eingliederungszuschuss bei Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen und für max. 1 Jahr) sowie der Beschäftigungszuschuss gem. § 16 e SGB II (maximal 75% Beschäftigungszuschuss für Langzeitarbeitslose mit mindestens zwei individuellen Vermittlungshemmnissen und negativer Arbeitsmarktprognose, unbefristete Verlängerungsmöglichkeit nach zwei Jahren) gemeint sind. (Kommentar: Letztgenannte Empfehlungen sind erst nach Abschluss der Beratungen von BMAS/BA in die Arbeitshilfe eingefügt worden. Nach Intervention einzelner Verbände wie auch dem PARITÄTISCHEN hatte das BMAS eine Empfehlung aus der Arbeitshilfe entfernt, wonach sich die Zuschüsse für Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante in erwerbswirtschaftlichen Tätigkeitsfeldern an der sog- de-minimis-Regelung auszurichten hätten. Hintergrund ist die Annahme des BMAS, dass es sich bei den Zuschüssen aller Wahrscheinlichkeit nach um Beihilfen handelt. Das BMAS hat die Verbände jetzt aufgefordert, darzulegen, wie man diese Zuschüsse nicht als Beihilfe, sondern als "allgemeine Maßnahme" klassifizieren kann. Glücklicherweise ist auch die Empfehlung im Entwurf der Arbeitshilfe wieder fallen gelassen worden, wonach die Maßnahmenträger vor Einrichtung einer Arbeitsgelegenheit Entgeltvariante zur Übernahme der Teilnehmer in ein reguläres Arbeitsverhältnis bzw. Übernahme bei einem Dritten verpflichtet worden wären. Wir hatten in den Beratungen zur Neufassung darauf hingewiesen, dass eine derartige Empfehlung überaus unpraktikabel wäre.)

Neue Hinweise enthält die Arbeitshilfe auch zur Qualitätssicherung von Arbeitsgelegenheiten: Die Grundsicherungsträger werden aufgefordert, transparente, regionale Konzepte zur Qualitätssicherung zu entwickeln. (Kommentar: Das bietet neue Chancen auch für die Umsetzung der im PARITÄTISCHEN entwickelten Qualitätsstandards zur GemeinwohlArbeit (siehe auch www.gemeinwohlarbeit.org/content/index_ger.html). Im Abschnitt Qualitätssicherung der Arbeitsgelegenheiten (S. 3, siehe auch S. 9 Maßnahmeninhalte) wird als Zielsetzung beschrieben: Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante sollen im Sinne einer "ersten Stufe einer Integrationsleiter" auf den allgemeinen Arbeitsmarkt vorbereiten. Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante sollen dagegen umgesetzt werden, um die berufliche Weiterentwicklung zu ermöglichen und nach Abschluss zu einer Integration in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu führen. Interessant die Empfehlung, für die Erfolgsbeobachtung und Bewertung von Zusatzjobs auch Teilnehmerbeurteilungen durchführen zu lassen (S. 19)

Für junge Menschen können Arbeitsgelegenheiten zur Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss ab 2010 nicht mehr angeboten werden (S. 6); dies ist nur noch übergangsweise bis Ende des Jahres zulässig. Dann wird auf die Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen (BvB) verwiesen. Arbeitsgelegenheiten können dann aber noch als "Vorschaltmaßnahmen" zur Vorbereitung auf eine derartige BvB eingesetzt werden. (Kommentar: Diese Neuregelung hatten wir in den Beratungen kritisch bewertet. Damit wird ein bestehender Spielraum in der Arbeitsmarktförderung eingeschränkt. In der Praxis gibt es junge Menschen, die nicht für BvB geeignet sind, aber trotzdem durch die spezielle Förderung innerhalb einer AGH einen nachträglichen Hauptschulabschluss schaffen können. Der Aufbau von Maßnahmenketten durch die Vorbereitung von Jugendlichen auf eine BvB mittels einer Arbeitsgelegenheit verbunden mit Trägerwechseln (Träger AGH, Träger BvB) und Rechtskreiswechseln (Grundsicherungsstelle zahlt AGH, Agentur für Arbeit verantwortet BvB) ist hingegen vermutlich wenig praktikabel, um besonders schwierige Jugendliche an einen Hauptschulabschluss heranzuführen.)

Zusatzjobs dürfen zukünftig Qualifizierungsanteile mit einem Umfang von bis zu acht Wochen und Praktikumsphasen bei Arbeitgebern für einen Zeitraum von bis zu vier Wochen enthalten (S.7). (Kommentar: Hiermit wurde eine langjährige Forderung aus der Praxis aufgenommen, dass Praktika in einem gewissen Umfang auch innerhalb eines Zusatzjobs realisierbar sind. Dies war bislang nur in wenigen Regionen möglich. Allerdings hätten wir uns durchaus längere Praktikums- bzw. Qualifizierungsphasen gewünscht.)

Bestehende Verfahrenshinweise der BA zur Gewährung von Zusatzjobs in Pflegeeinrichtungen werden in die Arbeitshilfe übernommen (S. 8): Bei Reinigungsarbeiten in Pflegeeinrichtungen wird nunmehr angenommen, dass es sich nicht um zusätzliche Arbeiten im öffentlichen Interesse handelt. Zusatzjobs müssen außerdem von den Aufgaben der zusätzlichen Betreuungskräfte in Pflegeheimen (gem. § 87 SGB XI) abgegrenzt werden.

Bei Zusatzjobs kann die Wettbewerbsneutralität zukünftig auch dadurch sichergestellt werden, dass der Maßnahmenträger die von ihm angebotene Dienstleistung oder das Warenangebot auf sozial benachteiligte Personenkreise begrenzt (S. 8). (Kommentar: Die Empfehlung geht nach meiner Einschätzung auf den (noch offenen) Rechtsstreit um das Sozialkaufhaus Mettmann zurück. Die dortige ARGE hatte einem Maßnahmenträger zur Auflage gemacht, sich in seinem Sozialkaufhaus auf bedürftige Kunden zu beschränken, wogegen der Träger vor Gericht gezogen ist. In den Beratungen zur neuen Arbeitshilfe hat sich der PARITÄTISCHE gegen diese Neuregelung ausgesprochen. Gegen eine Begrenzung des Kundenkreises von Dorfläden u.ä. sprechen z.B. Stigmatisierungseffekte oder Notwendigkeiten, z.B. im ländlichen Raum eine bestimmte Infrastruktur zu stützen.)

Verschärfungen gibt es bei der Definition von sog. "Leistungsstörungen", die Prüfungen, Rückforderungen oder im Falle schwerwiegender Mängel auch zum Abbruch der Maßnahme führen können. Unter dem Begriff der Leistungsstörungen werden neuerdings auch Abweichungen von der Kostenkalkulation gefasst, was ggf. Erstattungsverfahren auslösen kann. (Einwände unsererseits wurden hier nicht berücksichtigt).

Erwerbsfähige Hilfebedürftige mit Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Erwerbsleben nach dem SGB IX sollen grundsätzlich nicht mehr in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, sondern wird zunächst auf die vorrangigen Leistungen des SGB IX verwiesen (S. 23 f.). (Diese Regelung wurde von BMAS und BA erst nach Abschluss der Beratungen in die Arbeitshilfe eingefügt.)

AGH Geschäftsanweisung Neufassung: 20090714_GA-AGH.pdf AGH Fachliche Hinweise und Empfehlungen: 20090713_BMAS_Arbeitshilfe_AGH_barrierefrei1.pdf

Kontakt "Sonnenschein"

Bleyerstr. 6a
81371 München

undefinedAnfahrt

Tel.: 089 | 742154-23
Fax: 089 | 742154-10

undefinedsonnenschein(at)paritaet-bayern.de

Öffnungs- & Schließzeiten

Öffnungszeiten
Mo. bis Fr. 7.00 - 17.00 Uhr

Termine & Aktuelles

Kooperationspartner